Unter REACH besteht keine Pflicht für Lieferanten von Stoffen und Gemischen, die die Kriterien in Artikel 31 erfüllen, ihren nicht in der EU ansässigen Kunden ein SDB zur Verfügung stellen. Es wird jedoch darauf verwiesen, dass die Pflicht den nicht in der EU ansässigen Kunden ein REACH-konformes SDB zur Verfügung zu stellen, im Exportkontext gemäß anderen Rechtsvorschriften entstehen kann.

Händler müssen beim Inverkehrbringen ihrer Produkte prüfen, ob die Einstufung und Kennzeichnung und die inhaltlichen Angaben in den mitgeführten Sicherheitsdatenblättern korrekt sind. Die Händler müssen vorhandene Etiketten und Sicherheitsdatenblätter gegebenenfalls anpassen und ihre Kontaktdaten angeben.

Sind keine inhaltlichen Anpassungen notwendig, können Etiketten oder Sicherheitsdatenblätter, die vom Vorlieferanten mitgeliefert wurden, ohne Änderung an die Abnehmer weitergegeben werden.

Mit Wirkung vom 1. Dezember 2010 hat der Anhang II der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 die Fassung von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 453/2010 erhalten. Dies hat Änderungen am Sicherheitsdatenblatt zur Folge, die sowohl das Format als auch den Inhalt betreffen. Eine nachgehende Aktualisierungspflicht nach Artikel 31(9) der REACH-Verordnung ergibt sich hieraus jedoch nicht. Das überarbeitete Sicherheitsdatenblatt muss lediglich den zukünftigen Abnehmern zur Verfügung gestellt werden.

Im Sicherheitsdatenblatt wird im Abschnitt 1.4 eine Notrufnummer (z. B. eine öffentliche Beratungsstelle in dem Mitgliedstaat, in dem der Stoff oder das Gemisch in Verkehr gebracht wird) angegeben. Auf der Internetseite der ECHA sind im Abschnitt mit den Informationen über die nationalen REACH/CLP Helpdesks Verweise auf Notrufnummern bzw. öffentliche Beratungsstellen in den Mitgliedstaaten aufgeführt.

Die Nutzung einer deutschen Notrufnummerim Abschnitt 1.4 des SDB wird als Dienstleistung von deutschen Giftinformationszentren angeboten. Vor der Nutzung dieser Dienstleistung muss der Lieferant das Giftinformationszentrum kontaktieren und mit diesem eine Vereinbarung treffen.

Wird nach einer gemäß Artikel 14 oder 37(4) der REACH-Verordnung durchgeführten Stoffsicherheitsbeurteilung ein Expositionsszenario (ES) entwickelt, so muss dieses dem Sicherheitsdatenblatt (SDS) beigefügt werden, wenn es für den Kunden relevant ist.

Für einen Stoff oder ein Gemisch, der/das ein Sicherheitsdatenblatt (SDS) nach Artikel 31 der REACH-Verordnung benötigt, verlangt Anhang II von REACH, dass die gemäß Artikel 20 erteilte Registrierungsnummer, im SDS angegeben wird, sobald sie verfügbar ist.

Eine Aktualisierung des Sicherheitsdatenblattes (SDB) ist nicht notwendig, wenn sich nur der Firmenname ändert aber die Informationen zur Anschrift/Verantwortlichen Person weiterhin gültig sind.

Nach Artikel 8 Absatz 1 übernimmt der Alleinvertreter die Pflichten der Importeure nach Titel II zur Registrierung und gemäß Artikel 8 Absatz 2 auch alle anderen Verpflichtungen der Importeure im Rahmen der REACH-Verordnung. Ein Alleinvertreter stellt seinen Importeuren das Sicherheitsdatenblatt in der jeweiligen Amtssprache zur Verfügung.

Importeure gelten im Zusammenhang mit der Alleinvertreterregelung gemäß Artikel 8 Absatz 3 als nachgeschaltete Anwender. Nachgeschalteten Anwendern muss von dem jeweils vorgeschalteten Akteur in der Lieferkette ein Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung gestellt werden. Dies kann in diesem Fall nur der Alleinvertreter sein.

Gemäß der REACH-Verordnung ist es nicht erforderlich für Erzeugnisse Sicherheitsdatenblätter zu erstellen. Auch die Informationen nach Artikel 33, über in Erzeugnissen enthaltene SVHC, müssen nicht mit Hilfe eines Sicherheitsdatenblattes gegeben werden.

Sicherheitsdatenblätter müssen laut Artikel 31 der REACH-Verordnung nur für Stoffe als solche und für Gemische erstellt werden wenn sie die Kriterien als gefährlich gemäß der Richtlinie 67/548/EWG erfüllen oder PBT- oder vPvB-Eigenschaften besitzen.

Die Angabe der Wassergefährdungsklasse (WGK) ist eine für Deutschland spezifische Angabe, und kein in der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführtes Gefährlichkeitskriterium. Folglich muss die Existenz einer deutschen WGK nicht die Pflicht zur Erstellung eines Sicherheitsdatenblattes auslösen. Da jedoch die Wassergefährdungsklassen im Wesentlichen auf den Einstufungskriterien für gefährliche Stoffe gemäß der Richtlinie 67/548/EWG basieren, sollte genau geprüft werden, ob auf Grund dieser Gefährlichkeitsmerkmale die Erstellung eines Sicherheitsdatenblattes erforderlich ist.

Sie müssen das Sicherheitsdatenblatt (SDB) im Rahmen Ihrer Sorgfaltspflicht auf offensichtliche Fehler und Mängel überprüfen. Ein SDB, das offensichtlich Fehler enthält, die zu einer falschen Gefährdungsbeurteilung führen können, darf nicht als Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung nach Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) genutzt werden.

Gemäß Artikel 31 Absatz 5 der REACH-Verordnung muss ein Sicherheitsdatenblatt in einer Amtssprache des Mitgliedstaates/der Mitgliedstaaten vorgelegt werden, in dem der Stoff oder das Gemisch in Verkehr gebracht wird. Das bedeutet, dass für ein Produkt (Stoff oder Gemisch), das in mehreren Ländern verkauft wird, für alle Länder mindestens jeweils eine Version in einer Amtssprache des entsprechenden Landes zur Verfügung stehen muss, es sei denn der Mitgliedstaat bestimmt etwas anderes.

Der Name der sachkundigen Person muss nicht aus dem E-Mail-Format für das Sicherheitsdatenblatt (SDB) hervorgehen. Es kann ebenso eine funktionale E-Mail-Adresse der Firma verwendet werden. Entscheidend ist jedoch, dass die sachkundige Person über diese Adresse erreichbar ist.

Gemäß Artikel 31 in Zusammenhang mit Anhang II der REACH-Verordnung sind gefährliche Inhaltstoffe eines Gemisches oberhalb definierter Konzentrationsgrenzen im Sicherheitsdatenblatt zu benennen. Für diese Stoffe ist auch die entsprechende Registrierungsnummer anzugeben. 

Nicht eingestufte Stoffe sind im Sicherheitsdatenblatt nicht zu benennen und somit muss auch keine Registrierungsnummer weiter gegeben werden. Für diese Stoffe trifft in der Regel auch Artikel 32 nicht zu, denn es müssen nur Informationen weiter gegeben werden, wenn die Bedingungen der Absätze 1 b (Zulassung), c (Beschränkungen) oder d (Waiving-Bedingungen) des genannten Artikels zutreffen.

Bei der sachkundigen Person, die für das Sicherheitsdatenblatt zuständig ist, ist es nicht sinnvoll, ausschließlich von einer natürlichen Person auszugehen. Entscheidend ist, dass der Ersteller des Sicherheitsdatenblattes erreichbar ist und die E-Mail Adresse für diesen Zweck geeignet ist. Es kann also eine Person mit persönlicher E-Mail Adresse aber auch die Firma mit funktionaler E-Mail Adresse verwendet werden.

Es ist in der Verantwortung der Industrie die Daten, die sie ermitteln müssen, zu bewerten. Es gibt zurzeit keine Verpflichtung DNEL- oder PNEC-Werte zur Registrierung abzustimmen. Es ist also möglich, dass verschiedene Registranten verschiedene Werte ermitteln werden. Die ECHA wird dieses Problem durch verschiedene Mechanismen erkennen und dies im Rahmen der Dossier- oder Stoffbewertung beurteilen.

Gemäß Artikel 2 Absatz 9 der REACH-Verordnung gelten nur die Titel II und VI nicht für Polymere. Dies bedeutet Polymere sind lediglich von der der Registrierung und Bewertung im Rahmen von REACH ausgenommen. Der Titel IV - Informationen in der Lieferkette - ist in vollem Umfang gültig und dies schließt gegebenenfalls die Pflicht zur Erstellung von Sicherheitsdatenblättern gemäß Artikel 31 in Zusammenhang mit dem Anhang II ein.

Die Möglichkeit Gruppensicherheitsdatenblätter zu bilden, ergibt sich aus den Vorschriften, ohne dort explizit erwähnt zu sein. Hieran hat sich unter REACH nichts geändert. Es können jedoch nur solche Stoffe oder Gemische zusammengefasst werden, die hinsichtlich ihrer gesundheitlichen und sicherheitstechnischen Eigenschaften, und daraus resultierenden Schutzmaßnahmen ausreichend übereinstimmen. Außerdem müssen alle zur Gruppe zugeordneten Einzelstoffe eindeutig zu identifizieren sein.

In der Vergangenheit hatten kleine Firmen Probleme, einen 24-Stunden-Notruf zu gewährleisten, da nicht in jedem Mitgliedsstaat der EU ein zentrales Notrufsystem besteht. Es ist davon auszugehen, dass der Hinweis auf die Bürozeiten im REACH Anhang II eingefügt wurde, um solchen Problemen Rechnung zu tragen. Deutschen Firmen ist zu empfehlen - zumindest bei gefährlichen Gemischen - nach den inzwischen eingespielten Verfahren weiterhin einen 24-Stunden-Notruf zu gewährleisten.

Bei den unterschiedlichen Überschriften in Artikel 31 und Anhang II der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 handelt es sich um eine Inkonsistenz bei der Übersetzung des Verordnungstextes. Eine Reihe von Übersetzungsfehlern ist über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) an die EU-Kommission gemeldet worden. Die korrigierte Fassung wurde am 29.05.2007 im Amtsblatt veröffentlicht und enthält die entsprechenden Änderungen. Die Überschriften des Anhangs II sind an die in Artikel 31 angeglichen worden. Leider wurde dabei eine Änderung der ersten Überschrift versäumt.

Gemäß Artikel 6 der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sind nur Hersteller und Importeure von Stoffen für deren Registrierung zuständig. Ein Händler der Stoffe innerhalb der Europäischen Gemeinschaft einkauft, ist daher nicht registrierungspflichtig und kann keine eigene Registrierungsnummer erhalten. Gemäß Artikel 31 in Verbindung mit Anhang II Nr. 1.1 bzw. Artikel 32 ist die an den Hersteller oder Importeur vergebene Registrierungsnummer Teil der an den Kunden weiterzugebenden Informationen. Für das Sicherheitsdatenblatt ist das in Anhang II Nr. 1.1 festgelegt. Dies kann nur die an den Hersteller oder Importeur vergebene Nummer sein.

Gemäß Artikel 31 der REACH-Verordnung sind Sicherheitsdatenblätter dem Abnehmer des Stoffes zur Verfügung zu stellen. Konkret muss das Sicherheitsdatenblatt (SDB) auf Papier oder in elektronischer Form spätestens mit der Lieferung an den Kunden übermittelt werden. Grundsätzlich ist auch der Vorschlag denkbar, die Sicherheitsdatenblätter auf der eigenen Internetseite zur Verfügung zu stellen und entsprechende Informationen an den Kunden bei Erstlieferung und bei Änderungen per E-Mail zu versenden. Das setzt jedoch voraus, dass der Kunde über einen Internetzugang und eine E-Mail-Adresse verfügt und diesem Lieferweg ausdrücklich zugestimmt hat.

Transportbeton ist im Rahmen der REACH-Verordnung als Gemisch zu betrachten, deren Einzelstoffe ggf. registriert werden müssen. Beton als Gemisch ist durch den Hersteller einstufungs- und kennzeichnungspflichtig.

Die Neuerungen in Bezug auf das Sicherheitsdatenblatt wurden bereits in die neue Bekanntmachung 220 (vormals Technische Regel für Gefahrstoffe 220) integriert und veröffentlicht. Auf der Internetseite der BAuA finden Sie außerdem bereits eine neue, kommentierte Version des Mustersicherheitsdatenblattes sowie ein Beispiel-Leerformular nach der REACH-Verordnung.

Die TRGS 220 "Sicherheitsdatenblatt" wurde im Oktober 2007 durch die Bekanntmachung 220 "Sicherheitsdatenblatt" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) ersetzt.